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Allgemeine Geschäftsbedingungen des UVIS - Verlags e.K.
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1. Vorbemerkung und Geltungsbereich
1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen des UVIS - Verlag e.K. in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung.
1.2 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der UVIS - Verlag e.K. hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt
1.3 Die Auslieferung, Abrechnung und weitere Abwicklung erfolgt vertragsgemäß durch die UVIS - Verlag e.K.
1.4 Für Online-Produkte, deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet z.B. als Downloads erfolgt, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Premiumdienste.
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2. Vertragsschluss
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2.1 Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der UVIS - Verlag e.K. die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annimmt.
2.2 Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments vom UVIS - Verlag e.K., auf über das Internet abrufbaren Rechnern, stellt kein Angebot iSd §§ 145 ff BGB dar.
2.3 Indem der Kunde eine Bestellung per E-Mail oder per Fax an den UVIS - Verlag e.K. absendet, gibt er ein Angebot iSd § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird UVIS - Verlag e.K. den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
2.4 Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Zugang von Bestellungen automatisch. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Bestellannahme im Sinne von Ziffer 2.1 dar.
2.5 Der Vertrag mit dem UVIS - Verlag e.K. kommt zustande, wenn der UVIS - Verlag e.K. dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch den UVIS - Verlag e.K. gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese iSv §151 S. 1 BGB. Kann der UVIS - Verlag e.K. das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.
2.6 Bei Bestellungen ab einem Warenwert von 100 Euro behält sich der UVIS - Verlag e.K. vor, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet. Gleiches gilt, wenn die Summe noch offener Rechnungen bereits auf den Versandweg gebrachter Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung den Betrag von 100 Euro erreicht bzw. überschreitet.
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3. Lieferung, Versandkosten
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3.1 Der UVIS - Verlag e.K. wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern.
3.2 Der UVIS - Verlag e.K. ist zu Teillieferungen berechtigt.
3.3 Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Bestellangebot ausgewiesenen Versandkosten.
3.4 Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte der UVIS - Verlag e.K. dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
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4. Zahlungsbedingungen
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4.1 Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.
4.2 Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer).
4.3 Der UVIS - Verlag e.K. akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
4.4 Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.
4.5 Kommt der Kunde in Verzug, ist der UVIS - Verlag e.K. berechtigt, Verzugszinsen iHv 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht des UVIS - Verlags e.K., einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
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5. Widerrufsrecht
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5.1 Der Kunde ist an seine Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er diese innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerruft. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware.
5.2 Der Widerruf erfolgt ausdrücklich, muss schriftlich (per Brief/Fax), telefonisch oder durch Rücksendung der Ware (portofrei) innerhalb von 14 Tagen erklärt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des ausdrücklich formulierten Widerrufs an UVIS - Verlag e.K., Burgstrasse 6, D-88483 Burgrieden.
5.3 Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren.
5.4 Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, die empfangene Ware zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so hat der Kunde im Fall seines Widerrufs dem UVIS - Verlag e.K. die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist der UVIS - Verlag e.K. berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.
5.5 Die Kosten der Rücksendung von Waren trägt der Kunde.
5.6 Im Gegenzug zahlt der UVIS - Verlag e.K. im Falle eines wirksamen Widerrufs einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von dem UVIS - Verlag e.K. ggf. bezahlte Rücksendungskosten gem. Abs. 2 HS 1 werden abgezogen. Bei Zahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht UVIS - Verlag e.K. von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
5.7 Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei modifizierten Verträgen zur Lieferung von Waren, die auf Wunsch des Kunden angefertigt wurden. Dies trifft in der Regel immer dann zu, wenn ein persönliches Autogramm des Autors gewünscht wird.
5.8 Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe gemäß § 312 d Abs. 4 BGB und gemäß § 7 Abs. 5 unserer AGB hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an den UVIS - Verlag e.K. die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.
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6. Eigentumsvorbehalt
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6.1 Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum des UVIS - Verlags e.K.
6.2 Bei Lieferung an Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Weiterverkäufer tritt uns sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
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7. Gewährleistung/Haftung
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7.1 Reklamationen sind unverzüglich schriftlich gegenüber dem UVIS - Verlag e.K., anzuzeigen. Bei sonstigen Beanstandungen/ offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung.
7.2 Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen.
7.3 Soweit wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage sind oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
7.4 Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten der nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises begrenzt.
7.5 Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.
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8. Nichtverfügbarkeit
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8.1 Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Leistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert.
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9. Datenschutz
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9.1 Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes durch den UVIS - Verlag e.K., von uns beauftragten neutralen Dienstleistern und befreundeten Unternehmen. Die Kundendaten werden in Form von Registrierungskennzeichen, Namen und Adresse des Wohn- bzw. Geschäftssitzes gespeichert.
9.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Deutsche Post AG dem UVIS - Verlag e.K. die zutreffende aktuelle Anschrift mitteilt, soweit eine Postsendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte (§ 4 Postdienst-Datenschutzverordnung).
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10. Anschrift
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10.1 Geschäftsadresse:
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UVIS - Verlag e.K.
Jürgen Arnold
Burgstraße 6
88483 Burgrieden
07392 / 10372
info@uvis-verlag.de
www.uvis-verlag.de
Amtsgericht Biberach HRA 641186
Steuernummer 54104 01009
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10.2 Die Rücksendeadresse für Bücher ist den jeweiligen Lieferbegleitpapieren zu entnehmen.
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11. Schlussbestimmungen
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11.1 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
11.2 Erfüllungsort ist Burgrieden.
11.3 Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder eines öffentliche-rechtlichen Sondervermögens ist, ist Biberach ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
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Stand: Juni 2014
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